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Deutschland Bund Bundesgerichte BPatG
11.03.2025
Entscheidungen
26. Senat (Marken)
BUNDESPATENTGERICHT
26 W (pat) 39/23
_______________________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 30 2020 007 445.2
hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12.
Dezember 2024 unter Mitwirkung des Richters Kätker als Vorsitzender, des Richters Staats, LL.M.Eur. und der Richterin Wagner
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Erinnerung als n...
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Angaben ohne Gewähr. Stand: 11.03.2025
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